Volksbegehren „Keine Impfpflicht“
Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.06.2022 bis einschließlich Montag, 27.06.2022 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.05.2022.
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren
Kundmachung Eintragungslokal und dazugehörige Verbotszone
Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung zum Volksbegehren finden Sie hier.