Volksbegehren „Keine Impfpflicht“

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.06.2022 bis einschließlich Montag, 27.06.2022 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.05.2022.

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2022 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung das Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „KEINE IMPFPFLICHT“ festgestellt. Hier finden Sie die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis und allgemeine Informationen zum Volksbegehren.