Volksbegehren Eintragungszeitraum 11. bis 18. März 2024

 

Kundmachung Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für 14 Volksbegehren

Als Eintragungszeitraum für die Volksbegehren

  • Frieden durch Neutralität
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Parteienförderungen abschaffen
  • CO2-Steuer abschaffen
  • Energieabgaben streichen-Volksbegehren
  • Glyphosat verbieten
  • Essen nicht wegwerfen
  • Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
  • Tägliche Turnstunde
  • Kein NATO-Beitritt
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • Kein Elektroauto-Zwang
  • Neutralität Österreichs stärken
  • BIST DU GESCHEIT

wurde der Zeitraum von Montag, 11.03.2024 bis einschließlich Montag, 18.03.2024 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 05.02.2024

Die Begründung zu den Volksbegehren und weitere Informationen finden Sie unter https://www.bmi.gv.at