Volksbegehren Eintragungszeitraum 06. – 13. November 2023
Als Eintragungszeitraum für die Volksbegehren
- Gerechtigkeit den Pflegekräften
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
wurde der Zeitraum von Montag, 06.11.2023 bis einschließlich Montag, 13.11.2023 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 02.10.2023.
Kundmachung über den Eintragungszeitraum
Informationen zu Volksbegehren erhalten Sie unter: https://www.bmi.gv.at.