Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“ wurde der Zeitraum von Montag, 17.04.2023 bis einschließlich Montag, 24.04.2023 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 13.03.2023.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

Begründung zum Volksbegehren

Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier.