Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.06.2022 bis einschließlich Montag, 27.06.2022 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.05.2022.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

Kundmachung Eintragungslokal und dazugehörige Verbotszone

Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung zum Volksbegehren finden Sie hier.