Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ wurde der Zeitraum von Montag, 02.05.2022 bis einschließlich Montag,09.05.2022 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 28.03.2022.

Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung zum Volksbegehren und das vorläufige Gesamtergebnis finden Sie hier.