Volksbegehren „NOTSTANDSHILFE“

Am 12. März 2021 wurde beim Bundesministerium für Inneres für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „NOTSTANDSHILFE“ ein Einleitungsantrag eingebracht. Dem Antrag wurde am 01.04.2021 stattgegeben. Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „NOTSTANDSHILFE“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.09.2021 bis einschließlich Montag, 27.09.2021 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.08.2021.

Allgemeine Informationen und die Begründung zum Volksbegehren finden sie hier: allgemeine Informationen zum Volksbegehren und Begründung zum Volksbegehren.

Kundmachung Verbotszone

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren