Volksbegehren „IMPFPFLICHT: NOTFALLS JA“

Am 10.06.2021 wurde beim Bundesministerium für Inneres für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Impfpflicht: Notfalls JA“ ein Einleitungsantrag eingebracht. Dem Antrag wurde am 29.06.2021 stattgegeben. Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.09.2021 bis einschließlich Montag, 27.09.2021 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.08.2021.

Allgemeine Informationen und die Begründung zum Volksbegehren finden sie hier: allgemeine Informationen zum Volksbegehren und Begründung zum Volksbegehren.

Kundmachung Verbotszone

Verlautbarung