Volksbegehren „IMPFPFLICHT: NOTFALLS JA“

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“ wurde der Zeitraum von Montag, 20.09.2021 bis einschließlich Montag, 27.09.2021 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16.08.2021.

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2021 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung das Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren Impflicht: Notfalls JA festgestellt. Hier finden Sie die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis und allgemeine Informationen zum Volksbegehren.