Volksbegehren „ETHIK FÜR ALLE“

Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Oktober 2020 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „ETHIK FÜR ALLE“ stattgegeben. Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 18. Jänner 2021 bis einschließlich Montag, 25. Jänner 2021 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 14. Dezember 2020.

Die Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren finden Sie hier: Begründung Volksbegehren „ETHIK FÜR ALLE“

Nähere Details finden Sie hier: allgemeine Informationen zum Volksbegehren.

Kundmachung Eintragungsverfahren „ETHIK FÜR ALLE“

Verlautbarung Eintragungsverfahren „ETHIK FÜR ALLE“