Volksbegehren Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023

Als Eintragungszeitraum für die Volksbegehren

  • NEUTRALITÄT Österreichs JA
  • anti-gendern-Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

wurde der Zeitraum von Montag, 19.06.2023 bis einschließlich Montag, 26.06.2023 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 15.05.2023.

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren bekannt: https://www.bmi.gv.at.