Volksbegehren Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023
Als Eintragungszeitraum für die Volksbegehren
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
wurde der Zeitraum von Montag, 19.06.2023 bis einschließlich Montag, 26.06.2023 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 15.05.2023.
Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2023 aufgrund der für diese Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für die Volksbegehren festgestellt: https://www.bmi.gv.at.
