Volksbegehren Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023

Als Eintragungszeitraum für die Volksbegehren

• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern-Volksbegehren
• Untersuchungsausschüsse live übertragen
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
• Asylstraftäter sofort abschieben
• Verbot für Kinder-Instagram
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
• Rettung unserer Sparbücher
• Staatsbürgerschaft für Folteropfer

wurde der Zeitraum von Montag, 19.06.2023 bis einschließlich Montag, 26.06.2023 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 15.05.2023.

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren bekannt: https://www.bmi.gv.at.