Für verpflichtende Volksabstimmungen

Als Eintragungszeitraum für das Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 25. März 2019 bis einschließlich Montag, 01. April 2019 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 18. Februar 2019. Nähere Details zur Stimmabgabe, Stimmberechtigung, etc. entnehmen Sie bitte der Verlautbarung.

Stimmberechtigte
– mit Körper- oder Sinnesbehinderung
– die infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit das Eintragungslokal nicht aufsuchen können
erhalten nähere Informationen zur Stimmabgabe direkt im Gemeindeamt oder unter der Telefonnummer 02174/2166.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ 

 

Verlautbarung Eintragungslokal und dazugehörige Verbotszone

Anlässlich des Eintragungsverfahrens für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
– Für verpflichtende Volksabstimmungen
– CETA-Volksabstimmung
wird gem. § 12 des Volksbegehrengesetzes, BGBl Nr. 106/2016, idgF in Zusammenhang mit § 58 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471/1992, idgF., das Eintragungslokal und die dazugehörige Verbotszone verlautbart. Details entnehmen Sie der Kundmachung.